München, 27. Februar 2004

Staatskommissar für die KZVB

FDP befürchtet Flächenbrand im Gesundheitssystem

Zur Einsetzung eines Staatskommissars für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern durch Sozialministerin Stewens äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Otto BERTERMANN (München):

"Ein Staatskommissar für die Zahnärzte in Bayern ist wohl ein einmaliger Vorgang und letztlich auch die Folge gescheiterter rot-grün-schwarzer Gesundheitspolitik. Diese Politik, die dazu geführt hat, dass die flächendeckende Versorgung gerade in Bayern gefährdet ist, hat zu diesem ungewöhnlichen Schritt und dem Einsetzen eines Staatskommissars geführt. Und das, obwohl gerade Herr Seehofer (CSU) maßgeblich an dem GMG beteiligt war.
Was in Bayern beginnt, könnte leicht wie ein Flächenbrand auf die gesamte Bundesrepublik übergreifen: Rot-Grün als Totengräber eines freiheitlichen Gesundheitssystems, das ja das Ziel sein sollte.

Sehr wohl muss zwischen einigen Verbandsfunktionären und der Mehrheit der Zahnärzte, die täglich mit den ausufernden bürokratischen Problemen zu tun haben, unterschieden werden. Natürlich muss Recht und Gesetz gelten. "Wehret den Anfängen" muss es heißen, wenn Rechtsbruch droht!"